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25. Jubiläum der Europäischen Bewegung Sachsen: Mit Optimismus und Entschlossenheit nach vorne schauen!

Am 20. November 2017 nahmen Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft an dem 25. Jubiläumsfest der Europäischen Bewegung Sachsen (EBS) in Chemnitz teil.

Die Präsidentin der EBS Andrea Dombois, MdL, eröffnete die Veranstaltung und dankte zunächst Jens Meiwald, dem Vorstand der Chemnitzer Verkehrs-Aktiengesellschaft (CVAG) und Hausherrn des Straßenbahnmuseums Chemnitz, in dem die Jubiläumsfeier stattfand, für die herzliche Gastfreundschaft. Die CVAG ist seit vielen Jahren nicht nur mit der EBS verbunden, sondern auch ständiges Fördermitglied des Vereins.

Frau Dombois, MdL, betonte: "Unser Freistaat ist ein starkes Beispiel für eine moderne und zukunftsorientierte Region im Herzen Europas. Die sächsische Unternehmens-, Hochschul- und Kulturlandschaft ist mit anderen Teilen der EU gut vernetzt und profitiert in besonderer Weise von den damit verbundenen Kooperationsoptionen." Die Präsidentin beleuchtete das Selbstverständnis der EBS und unterstrich, dass es ein Kernanliegen des Dachverbandes sei, das Europabewusstsein und die Europakompetenz in unserem Freistaat zu stärken. Dabei fokussiere sich das europapolitische Netzwerk stets auf den regionalen Kontext und mache immer wieder deutlich, dass die Debatten, die unter anderem in Brüssel stattfinden, auch für die in Sachsen lebenden Menschen bedeutend sind und viele Entscheidungen, die auf EU-Ebene getroffen werden, diese unmittelbar betreffen.

Andrea Dombois, MdL, machte zudem darauf aufmerksam, dass auch der Einsatz für das Verständnis zwischen den Völkern unseres Kontinentes eine Grundsäule der EBS bilde. Dabei nehmen die ostmitteleuropäischen Nachbarstaaten Tschechische Republik und Polen eine besondere Rolle ein. Im Hinblick auf das europapolitische Gesamtengagement des Vereins machte die Präsidentin deutlich, dass die Zusammenarbeit mit der Sächsischen Staatskanzlei sehr konstruktiv sei.

Es war der EBS eine besondere Ehre, dass der Botschafter der Tschechischen Republik in Deutschland Tomáš Jan Podivínský die Festrede hielt. Er unterstrich, dass der Freistaat Sachsen in dem im Sommer 2015 begonnenen strategischen Dialog zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik eine zentrale Rolle einnehme. Obwohl die Deutschen und die Tschechen unterschiedliche Muttersprachen sprechen, verstehen sich die Menschen auf beiden Seiten der Grenze so gut wie noch nie zuvor in der Geschichte. Die Beziehungen in der Nachwendezeit seien demnach "eindeutig als ein erfolgreiches Beispiel der europäischen Zusammenarbeit zu bezeichnen." Die sächsische Ordnungsliebe und das tschechische Improvisationstalent würden sich sehr gut ergänzen.

Die grenzüberschreitende Kooperation im Sicherheitsbereich und im Gesundheitswesen hob Herr Tomáš Jan Podivínský besonders hervor. Das deutsch-tschechische Polizeiabkommen, das im Oktober letzten Jahres in Kraft trat, stehe exemplarisch für das gegenseitige Vertrauen und den Willen, Probleme gemeinsam lösen zu wollen. An dieser Stelle ist indessen zu erwähnen, dass auch zwischen Deutschland und Polen ein Polizeiabkommen unterzeichnet wurde, das seit Juli 2015 rechtsverbindlich ist.

Der Botschafter thematisierte zudem die verkehrspolitische Komponente des sächsisch-tschechischen Verhältnisses und erläuterte unter anderem den hohen Stellenwert der anvisierten Eisenbahn-Neubahnstrecke Dresden-Prag, die von einem im letzten Jahr eigens geschaffenen Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit, einem seit 2006 bestehenden Rechtsinstrument der EU, schrittweise umgesetzt werden soll. Die EBS befasste sich mit diesem Themenkomplex im Rahmen eines Opens external link in new windowEU-Briefings am 4. September 2017.

Herr Tomáš Jan Podivínský betonte, dass die Städtepartnerschaften eine erhebliche Bedeutung in den bilateralen Beziehungen einnehmen. Die vielen grenzüberschreitenden Vorhaben und Begegnungen auf kommunaler Ebene würden demnach die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen, Parlamenten und Ministerien bestärken.

Es war der EBS auch eine besondere Freude, dass der Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Sächsischen Staatskanzlei Dr. Fritz Jaeckel an der Veranstaltung teilnahm und diese bereicherte. Er verwies darauf, dass es anhand von bestimmten Themenfeldern in den letzten Jahren immer wieder deutlich wurde, dass innerhalb des Staatenverbundes durchaus unterschiedliche Ansichten hinsichtlich der Zukunftsperspektive der EU bestehen. In diesem Sinne unterstrich er, dass der Freistaat sich insbesondere mit Blick auf die ostmitteleuropäischen Staaten als Scharnier innerhalb der EU sehe und es bedeuteund ist, dieses Potenzial auszubauen. Sachsen kann aufgrund seiner politischen, wirtschafltichen und gesellschaftlichen Kontakte zu seinen östlichen Nachbarn eine Brückenfunktion im europäischen Kontext erfüllen. Darüber hinaus betonte der Staatsminister, dass die Sächsische Staatskanzlei auf das Engagement der Gesellschaft für Europa angewiesen sei und lobte den Einsatz der EBS für ein starkes Sachsen in einer krisenfesten EU.

Katharina Wolf, Vorstandsmitglied der Europäischen Bewegung Deutschland, hob in ihrem Grußwort den Netzwerkgedanken des Dachverbandes hervor. Den Landeskomitees komme demnach eine belangreiche Rolle zu, da sie die Herausforderungen aus regionaler Perspektive diskutieren und damit eine oft unzureichend erfasste Sichtweise in den politischen Diskurs einbringen. Herr Jens Meiwald appelierte indessen an die junge Generation, sich für Europa einzusetzen und die Werte, die die EU ausmachen, immer wieder aufs Neue zu behüten.

Die EBS nutzte den festlichen Rahmen, um das Soziokulturelle Zentrum "Die VILLA" mit dem Sächsischen Europapreis für das letzte Jahr auszuzeichnen. Seit nunmehr 15 Jahren unterstützt die EBS mit dem Preis regionales Engagement für ein weltoffenes und tolerantes Sachsen in einem geeinten Europa und setzt sich damit für die Kultur des Gemeinsinns in unserer Gesellschaft ein. Die EBS ist dem Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler sehr dankbar, dass er auch in diesem Jahr den Preis gestiftet hat, der mit 500 Euro dotiert ist.

Die Laudatio auf das Soziokulturelle Zentrum "Die VILLA" hielt die 1. Vizepräsidentin der EBS Gisela Kallenbach. Sie unterstrich, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gemeinnützigen Zentrums einen beeindruckenden Beitrag für ein wertschätzendes Miteinander in Leipzig und Umgebung leisten. Frau Kallenbach machte deutlich, dass "Abkommen das Prinzipielle zwischen den Ländern der EU schaffen, doch gesellschaftliche Initiativen die Dauerhaftigkeit und die Verlässlichkeit der zwischenstaatlichen Beziehungen garantieren können." Die VILLA bietet mit ihren Vorhaben seit mehr als 25 Jahren Raum für grenzüberschreitende persönliche Begegnungen. So pflegt das Zentrum heute 50 Städtekooperationen mit Partnern aus ganz Europa.

Andrea Dombois, MdL, bezeichnete den Teil der Veranstaltung als "unerfreulich", in dem sie bekannt gab, dass Wolfgang Rausch, seit Mai 2002 Geschäftsführer der EBS, diese Funktion zum Jahresende 2017 aufgebe. Die Präsidentin verabschiedete Herrn Rausch und dankte ihm im Namen des Präsidiums für seinen unermüdlichen Einsatz für die EBS und ein erfolgreiches Sachsen in der EU.

Der Jubiläumsempfang bot eine gute Möglichkeit, um sich in entspannter Atmosphäre, die sich nicht zuletzt durch einen erfrischenden Live-Jazz auszeichnete, über aktuelle Entwicklungen und Trends in der EU auszutauschen und Menschen, die sich ebenfalls für europapolitische Themen interessieren, kennenzulernen.

 

 

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