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Beim ersten EU-Briefing am 7. März ging es ums Geld!

Johann Brettschneider ist Referent für Haushalt, Finanzen und Strukturfonds im Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel. In Dresden berichtete er vor mehr als 40 interessierten Zuhörern über den Stand der Überlegungen zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) - also dem EU-Budget nach 2020 - mit besonderem Schwerpunkt auf der für Sachsen bedeutsamen Regionalförderung.

Er nannte mehrere Gründe, warum die Rahmenbedingungen "so schwierig, wie nie zuvor" seien: etwa die kontroverse Eigenmitteldiskussion, das infolge des Brexit sinkende Haushaltsvolumen, die  Verteilungsdiskussion über die beiden größten Ausgabenposten im EU-Haushalt (Agrar- und Kohäsionspolitik), welche u. a. durch die Migrationskosten und Überlegungen zur inneren und äußeren Sicherheit der EU verstärkt werden könnte und einige Ungewissheiten mehr.

Er plädierte dafür, die Entwicklungen aufmerksam zu verfolgen und alle politischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um für Sachsen bestehende Handlungsspielräume zu erkennen und zu nutzen. Auch in Zukunft sei eine ausreichende EU-Regionalförderung für alle Regionen  wichtig, um die erzielten Fortschritte zu festigen und den Zusammenhalt in der Europäischen Union weiter zu stärken.

In ihrem Schlusswort dankte Frau Dombois Herrn Brettschneider und kündigte einen Folgetermin im nächsten Frühjahr an, wenn die Programmplanung zum MFR fortgeschritten sei.

(Text: Rausch; Fotos: Hübner)

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