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Tschechisch-sächsisches Arbeitstreffen der Europäischen Bewegungen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Drogenkriminalität am 13. April 2015 in Dresden

von lks: Roman Váňa, Vorsitzende des Ausschusses für die Sicherheit, Abgeordnetenhaus; PhDr. Jiří Kuděla, tschech. Generalkonsul; Dr. Jiří Nováček, stellv. tschech. Minister des Innern; PhDr. Vladimír Špidla, Vorsitzender der EB Tschechien, Chef des Beratungsteams des tschechischen Premierministers; Landtagsvizepräsidentin Andrea Dombois, Präsidentin der EB Sachsen
Begrüßung durch Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler (rechts stehend); neben ihm: Milan Horáček, ehem. Mitglied des EP; sitzend: Andrea Dombois, Präsidentin der EB Sachsen

Es klang grotesk, als Dr. Vladimír Špidla, Vorsitzender der EB der Tschechischen Republik und  Chef des Beratungsteams des tschechischen Premierministers, im Laufe der Beratungen zur Bekämpfung des Handels mit der Designerdroge Crystal an das Bauhaus Dessau erinnerte und ein ebensolches Gesamtkunstwerk in der grenzüber- schreitenden Drogenbekämpfung forderte. Man müsse den Kampf gegen Drogen über Polizeiarbeit hinweg als gesamt- gesellschaftliche Aufgabe begreifen, um erfolgreich zu sein. Der grenzüberschreitende Drogenhandel zwischen Tschechien und seinen westlichen Nachbarn ist in den vergangenen Jahren auf ein besorgniserregendes Niveau gestiegen. Daher hatten die Europäischen Bewegungen Sachsens und Tschechiens es auf ihrem Opens internal link in current windowPrager Treffen auf die Tagesordnung gesetzt.

Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler hatte anhand der Teilnehmerliste erkannt, dass die Europäische Bewegung mit dem Hauptthema des Arbeitstreffens einen Nerv getroffen haben musste. „Sie haben insbesondere mit der grenzüberschreitenden (Drogen-)Kriminalitätsbekämpfung ein wichtiges Thema auf die Tagesordnung Ihres Treffens gesetzt. Ich wünsche der Tagung und der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung viel Erfolg. Ich bin zuversichtlich, dass unsere langjährige gemeinsame Geschichte, die uns historisch und kulturell verbindet, uns immer wieder zu gemeinsamen Lösungen kommen lässt.“

Der Generalkonsul der Tschechischen Republik Dr. Jiří Kuděla machte deutlich, dass die Drogenproblematik die Beziehungen der Republik Tschechien zu ihren Nachbarn zunehmend belaste. Umso wichtiger sei die Unterzeichnung des deutsch-tschechischen Vertrages über die polizeiliche Zusammenarbeit zu bewerten, die für den 28. April 2015 in Prag vorgesehen ist.

Nach einer kurzen Einleitung zur Entwicklung der Eigentumsdelikte im Grenzraum kam der Sächsische Staatsminister des Innern, Markus Ulbig gleich zum Hauptthema. Auch er sehe in dem neuen deutsch-tschechischen Vertrag einen wichtigen Baustein zur Kriminalitätsbekämfung im Grenzgebiet. Er verwies ergänzend auf einen 10-Punkte-Plan seines Hauses, in dem es nicht nur um repressives Vorgehen gegen alle jene gehe, die für die Herstellung und den Vertrieb des „Teufelszeugs“ Crystal Meth verantwortlich seien. Er zeigte auf, welch immense Werte die Dealer zu ihrem Treiben reizten. Neben entschiedenem Handeln der Behörden im Grenzraum sei auch eine europäische Verordnung zur Beschränkung des Handels mit den Grundstoffen notwendig.

Petr Kočí, stellv. Direktor der Tschechischen Zentrale für Drogenproblematik, stellte die Fortschritte heraus, die die tschechische Regierung in den vergangenen Jahren erzielt habe, um die Polizeikräfte in den Grenzregionen sowie die Mitarbeiter der nationalen Drogenbekämpfungszentrale personell zu verstärken. Leider bereite indes die Beobachtung der Region und der in der tschechischen Gesellschaft fest verwurzelten Asia-Märkte weiterhin große Sorgen. Der tschechische stellv. Minister des Innern, Dr. Jiří Nováček, verwies ergänzend auf den inzwischen ausverhandelten tschechisch-vietnamesischen Staatsvertrag zur Auslieferung von Straftätern von dem er sich eine deutliche abschreckende Wirkung verspreche. Dieser sei leider von der vietnamesischen Seite noch nicht ratifiziert worden.

So kam man binnen kurzer Zeit zu gemeinsamen Positionen. Die Präsidentin der Europäischen Bewegung Sachsen, Landtagsvizepräsidentin Andrea Dombois,  fasste zusammen:
- die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum habe sich gut entwickelt
- der deutsch-tschechische Vertrag sei als positives Zeichen zu werten
- Crystal habe inzwischen eine hohe Priorität in Polizei und Politik – beiderseits der Grenze
- da das Drogenproblem nie ganz lösbar sei, komme der Prävention eine hohe Priorität zu – nicht zuletzt, weil auch viele Kinder betroffen seien
- neben der deutsch-tschechischen sei auch die europäische Dimension der Problematik zu entwickeln und zu lösen.
Auf ihre Anregung hin wurde vereinbart, eine Opens internal link in current windowgemeinsame Erklärung der Europäischen Bewegungen zu verabschieden, mit der die verbleibenden Probleme herausgearbeitet und in den öffentlichen Fokus genommen werden sollen.

Innenminister Markus Ulbig stellt seinen 10-Punkte-Plan vor

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