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Vier sächsische Europawahlkandidaten präsentieren sich den Leipziger Bürgerinnen und Bürger

In der Einschätzung, die Eurokrise sei noch nicht vorbei, waren sich die Teilnehmer des Europapodiums der Europäischen Bewegung Sachsen und des Europahaus Leipzig e.V. am 15. Mai 2014 in der Leipziger Alten Handelsbörse einig. Doch schon, ob der Begriff richtig gewählt sei oder der Einschätzung, wo weiterer Handlungsbedarf bestehe, gingen ihre Ansichten auseinander.

So verwies Constanze Krehl, für die SPD seit 1991 im Europäischen Parlament, auf die anhaltend hohe Jugendarbeitslosigkiet in den Südländern der EU. Zwar habe das Europäische Parlament (EP) reagiert, die dafür bereitgestellten 6 Mrd. € seien aber zu wenig.
Dr. Cornelia Ernst, seit fünf Jahren für DIE LINKE im EP, betonte, für die Banken sei die Krise vielleicht vorbei, für die Menschen gäbe es aber noch viel zu tun. Sie verstehe sich hauptsächlich als "kritische Stimme" im EP und forderte ein Konjunkturprogramm für finanz- und wirtschaftsschwache Länder sowie eigene Einnahmen der EU, wie z.B. eine Finanztransaktionssteuer. Sie vertrat die Ansicht, die griechische Gesellschaft werde mutwillig zerstört.
Hermann Winkler, ehemals sächsicher Europaminister und seit 2009 Mitglied des EP, verwies auf die Fortschritte, die jüngst in den Krisenländern erkennbar wurden. Man habe also nicht alles falsch gemacht. Es sei richtig gewesen, den Forderungen zu widerstehen, Griechenland aus dem Euroraum zu entlassen. Eigenen Steuereinnahmen der EU erteilte er eine klare Absage. Auch Konjunkturprogramme seien nicht zielführend. Hierüber könne allenfalls nach Strukturreformen gesprochen werden, schließlich gehe es um Steuergelder.
Holger Haugk kandidiert auf der Liste der GRÜNEN für das EP. Aufgrund seines Listenplatzes werde er wohl nur in das Parlament einziehen, wenn seine Partei  30% der Stimmen erreiche. Er wolle grüne Inhalte transportieren und sprach sich für eine menschliche Asylpolitik aus ("Es ist nirgends ein Boot voll!").

Ulrich Milde, Leipziger Volkszeitung, leitete die Diskussion, bei der auch die Gäste zu Wort kommen konnten. In der Bürgerfragerunde wurde insbesondere EU-Außenpolitik, wie Ukraine und Blockfreiheit, angesprochen. Daneben erkundigten sich Teilnehmer nach Amtszeitbegrenzung und der praktischen Durchsetzbarkeit von EU-Richtlinien.

Während die Diskussionen bei einem Imbiss in kleiner Runde weitergingen, stand für die Jugendlichen eine Wahlurne bereit. Sie hatten vor Ort die Möglichkeit an der Opens external link in new windowU 18 Wahl teilzunehmen. Die Ergebnisse dieser Kinder- und Jugendwahl werden im Internet und am 16. Mai 2014 in einer Fernsehsendung präsentiert.

Abschließend dankte die Präsidentin der Europäischen Bewegung Sachsen dem Europahaus Leipzig und den Podiumsteilnehmern sowie den zahlreichen Gästen für ihr Interesse.

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