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Europapreisverleihung und Vortragsveranstaltung der EB Sachsen am 25.09.2013 in Dresden

Rund 50 Europainteressierte konnte die Präsidentin der der Europäischen Bewegung Sachsen, Landtagsvizepräsidentin Andrea Dombois, am 25.09.2013 in den Räumen der Handwerkskammer zu Dresden begrüßen. Maßgeblich sei die Qualität, stellte sie eingangs fest und verwies auf die kurz zuvor in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse, mit denen die Europäische Bewegung mit dazu beitragen wolle, eine inhaltlich anspruchsvolle europapolitische Diskussion in Sachsen zu führen.

Dr. Jörg Dittrich, als Präsident der Handwerkskammer Dresden Hausherr der Veranstaltung, stellte seinen Verband vor und machte deutlich, dass es ihm bei der Interessenvertretung nicht um einen "Kuschelkurs" gehe. Er sprach die anwesenden Landtagsabgeordneten Martin Modschiedler und Frank Heidan (beide CDU) direkt an und bedankte sich für den - auch im Streit - stets respektvollen Umgang miteinander. Abschließend machte er deutlich, was die Handwerkskammer und die EB Sachsen verbinde: die Weltoffenheit zum einen und das Bemühen um gute Zusammenarbeit an der mehr als 600 km langen Schengen-Grenze zu Polen und der Tschechischen Republik zum anderen: "Das Miteinander an der Außengrenze muss erlernt werden!", machte er deutlich.

Anschließend wurde der Europapreis für das Jahr 2012 an den Jugendarbeitskreis Sachsen im Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge verliehen. (Informationen zum JAK und zur Auszeichnungs-veranstaltung gibt es auf einer Opens internal link in current windowgesonderten Seite.)

Frau Prof. Michaele Schreyer, EU-Kommissarin a.D. und Vizepräsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland, war die Hauptrednerin des Tages. Sie sprach zum Thema: "Nach der Bundestagswahl - Vor den Europawahlen: Engagement für Europa angesagt?".

Es dürfte niemanden überrraschen, dass Frau Schreyer die Frage im Ergebnis bejahte, es war aber sehr interessant, dass sie dabei vor allem die im neuen Deutschen Bundestag vertretenen Parteien in den Fokus nahm. Sie bedauerte, dass die Europapolitik im Bundestagswahlkampf keine große Rolle gespielt hat, obwohl dort wichtige europapolitische Entscheidungen getroffen werden. Dies könne mit der zunehmenden Europaskepsis in Deutschland zusammenhängen, welche jedoch nicht einfach hingenommen werden dürfe. Gerade im Hinblick auf die Direktwahlen zum Europäischen Parlament am 25.05.2014 müsse sich jetzt zeigen, ob die Parteien zu ihrem bisherigen europapolitischen Erbe stünden.

Die Europäische Bewegung Deutschland werde eine Kampagne mit konkreten Argumenten für Europa initiieren und damit ihren Beitrag zu einer hohen Beteiligung bei der Europawahl in Deutschland leisten. "Das Europäische Parlament hat stark an Einfluss gewonnen, es ist inzwischen Mitentscheider in fast allen Bereichen - trotzdem ging die Wahlbeteiligung zuletzt auf 43 % zurück. Wir müssen diesen Trend jetzt umkehren und Europa sehr offensiv vertreten!"

Den Euroskeptikern, die sich um ein Mandat im Europäischen Parlament bewerben, hielt sie vor, aus opportunistischen Gründen zu handeln. Man solle diese nach ihrem europapolitsichen Konzept fragen. Währungspolitik etwa sei keine Angelegenheit des Europäischen Parlaments, sondern Sache der einzelnen Mitgliedstaaten.

Abschließend machte sie deutlich, Europa sei nicht nur Wirtschaft, Wettbewerb, Datenschutz und Klimaschutz. Europa sei auch und vor allem eine Wertegemeinschaft. Es müsse immer wieder betont werden, dass Frieden, Freiheit und Menschenrechte keine Selbstverständlichkeit sind.

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